Wichtige BGH-Urteile zum Inkassorecht – was Verbraucher wissen müssen

BGH zur Höhe der Inkassogebühren und die Reform 2021

Der BGH hat klargestellt, dass Inkassokosten ein erstattungsfähiger Verzugsschaden sind (§ 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 BGB), wenn die Beauftragung aus Sicht des Gläubigers zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig war – das ist bei Zahlungsverzug regelmäßig der Fall (Leiturteil: BGH IX ZR 280/14 v. 17.09.2015). Der Höhe nach sind sie nach § 13e RDG auf die einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehende Vergütung begrenzt.

• •BGH, Urt. v. 17.09.2015 – IX ZR 280/14: Inkassokosten sind als Verzugsschaden erstattungsfähig (§§ 280, 286, 249 BGB), soweit die Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war; der Höhe nach gilt die RVG-Grenze (§ 13e RDG)
• •BGH, Urt. v. 19.02.2025 – VIII ZR 138/23: Auch die Vergütung eines konzernverbundenen Inkassodienstleisters (sog. Konzerninkasso) ist erstattungsfähiger Verzugsschaden; es kommt nicht auf die interne Vergütungsabrede an, sondern auf die Erforderlichkeit der Beauftragung. Die Schutzgrenze des § 13e RDG (RVG-Höhe) gilt sinngemäß
• •BGH, Urt. v. 07.12.2022 – VIII ZR 81/21: Beauftragt der Gläubiger zunächst ein Inkassobüro (unbestrittene Forderung) und schaltet er erst nach späterem Bestreiten für die gerichtliche Durchsetzung einen Anwalt ein, sind beide Kostenstufen erstattungsfähig. Eine doppelte Belastung für ein und dieselbe Tätigkeit ist nach § 13f RDG ausgeschlossen
• •Seit Inkassoreform 1.10.2021: Geschäftsgebühr für unbestrittene Forderungen im Regelfall auf 0,9 (Schwellengebühr) gedeckelt; bei Sofortzahlung 0,5; Ausnahme 1,3 nur bei besonderem Umfang/Schwierigkeit (§ 13e RDG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG). Auslagenpauschale: 20 % der Gebühr, max. 20 € (Nr. 7002 VV RVG)

BGH zur Verjährung

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Der BGH hat in mehreren Urteilen präzisiert, wann diese Frist beginnt, unterbrochen oder gehemmt wird.

• •BGH, Urt. v. 23.01.2014 – III ZR 436/12: Verjährungsbeginn erfordert Kenntnis des Gläubigers von der Person des Schuldners
• •§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO: Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung mit Zustellung; bei „demnächst" erfolgter Zustellung wirkt die Hemmung auf den Antragseingang beim Mahngericht zurück
• •BGH, Urt. v. 14.07.2009 – XI ZR 18/08: Verjährung kann durch Verhandlungen über die Forderung gehemmt werden (§ 203 BGB) – es genügt jeder Meinungsaustausch, sofern der Gläubiger ihn nicht sofort erkennbar ablehnt

BGH zur Forderungsabtretung und Factoring

Viele Inkassounternehmen kaufen Forderungen auf (Factoring) statt sie im Auftrag einzuziehen. Der BGH hat hierzu wichtige Grundsätze aufgestellt:

• •§§ 398, 404 BGB: Bei einer Abtretung erwirbt der neue Gläubiger die Forderung so, wie sie besteht; der Schuldner behält alle Einwendungen und Einreden, die er gegen den bisherigen Gläubiger hatte
• •§ 399 Alt. 2 BGB (im Geschäftsverkehr eingeschränkt durch § 354a HGB): Ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot kann wirksam sein; ist es wirksam, geht eine gleichwohl erklärte Abtretung ins Leere und der Schuldner kann sich darauf berufen
• •BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 (Lexfox/wenigermiete.de): Auch Legal-Tech-Unternehmen müssen RDG-Anforderungen erfüllen

BGH zum SCHUFA-Eintrag

Die SCHUFA-Meldung einer Forderung durch ein Inkassounternehmen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Der BGH hat hierzu strenge Anforderungen entwickelt.

• •BGH, Urt. v. 19.03.2015 – I ZR 157/13 („Schufa-Hinweis"): Die Androhung eines SCHUFA-Eintrags bei bestrittener Forderung ist unzulässig; § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG erlaubt eine Meldung nur bei titulierter, anerkannter oder unbestrittener Forderung
• •EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 (SCHUFA-Scoring): Die Erstellung eines SCHUFA-Score-Werts stellt eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall i.S.v. Art. 22 DSGVO dar, wenn Dritte ihre Entscheidung maßgeblich darauf stützen – Auskunfteien müssen die Logik erklären

BGH zu Pflichtangaben im Inkassoschreiben

Mit der Inkassoreform 2021 wurden die Pflichtangaben nach § 11a RDG gesetzlich verankert. Der BGH wird in Zukunft über Konsequenzen fehlender Angaben zu entscheiden haben – die bisherige Instanzrechtsprechung zeigt jedoch klare Tendenzen:

• •Fehlen wesentliche Pflichtangaben, sind Inkassogebühren nicht erstattungsfähig
• •Unvollständige Aufschlüsselung der Forderung kann zur Unwirksamkeit des Mahnbescheids führen

Die wichtigsten Urteile im Überblick

BGH-Urteil im Detail: VIII ZR 138/23 (Konzerninkasso)

Sachverhalt: Ein Versandhändler ließ offene Forderungen durch eine konzernverbundene Inkassodienstleisterin (Otto-Tochter EOS) einziehen und verlangte die Inkassokosten von den Schuldnern. Wegen der internen Vereinbarungen zahlte der Gläubiger die Vergütung nicht unmittelbar an die Inkassotochter. Eine Musterfeststellungsklage zielte darauf, dass solche Konzerninkasso-Kosten nicht erstattungsfähig seien.

Entscheidung: Der BGH (Urt. v. 19.02.2025 – VIII ZR 138/23) entschied, dass die Inkassovergütung auch beim Konzerninkasso ein erstattungsfähiger Verzugsschaden ist (§ 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 BGB). Maßgeblich ist allein, ob die Beauftragung zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig war – nicht die interne Vergütungs- oder Verrechnungsabrede zwischen den Konzerngesellschaften. Bedeutung für Verbraucher: Die früher verbreitete Annahme, Konzerninkasso-Kosten seien generell nicht erstattungsfähig, ist überholt. Prüfen lässt sich aber weiterhin die Höhe: Nach § 13e RDG dürfen Inkassokosten die einem Rechtsanwalt zustehende RVG-Vergütung nicht überschreiten; diese Schutzgrenze gilt beim Konzerninkasso sinngemäß.

SCHUFA-Meldung bei bestrittener Forderung: Rechtslage im Detail

Gesetzliche Grundlage ist § 31 Abs. 2 BDSG. Eine Übermittlung von Forderungsdaten an eine Auskunftei ist danach nur zulässig, wenn die Forderung tituliert oder nach § 178 InsO festgestellt ist (Nr. 1), der Schuldner sie ausdrücklich anerkannt hat (Nr. 3) oder er nach Fälligkeit trotz Mahnung und vorheriger Unterrichtung über die bevorstehende Meldung nicht gezahlt und die Forderung nicht bestritten hat (Nr. 4).

Hat der Verbraucher die Forderung sachlich bestritten, ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt – eine Meldung ist dann unzulässig. Auch die bloße Androhung eines SCHUFA-Eintrags bei einer bestrittenen Forderung hat der BGH wettbewerbsrechtlich beanstandet (Urt. v. 19.03.2015 – I ZR 157/13, „Schufa-Hinweis"), weil sie unzutreffend den Eindruck erweckt, die Eintragung sei zulässig. Praktische Nutzung: Wer einer Forderung schriftlich widersprochen hat, kann darauf hinweisen und eine drohende Meldung abwenden.

Wie du BGH-Urteile in deinem Widerspruch nutzt

BGH-Urteile sind öffentlich zugänglich und können im eigenen Widerspruch zitiert werden. Das signalisiert dem Inkassounternehmen, dass du deine Rechte kennst.

• •Urteile finden: bundesgerichtshof.de (kostenlos, Volltext) oder dejure.org (mit Leitsätzen und Verlinkungen)
• •Zitierweise: „BGH, Urt. v. [Datum] – [Aktenzeichen]" – immer mit Datum und Aktenzeichen
• •Formulierungsbeispiel: „Ich weise darauf hin, dass Inkassokosten nach § 13e RDG nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind."
• •Wann es besonders wirkt: Bei SCHUFA-Drohungen trotz Widerspruch (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG; BGH I ZR 157/13), bei überhöhten Inkassokosten (§ 13e RDG) und bei Verjährungsfragen (§§ 195, 199 BGB)